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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Konvalex OHG


§1 Geltung der Bedingungen


Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Warenlieferungen und Dienstleistungen der Konvalex OHG. Dies gilt auch dann, wenn die Konvalex OHG den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AGB hinweist. Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn die Konvalex OHG ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und haben in keinem Fall Gültigkeit.

§2 Vertragsabschluß


1. Angebote sind bezüglich (aber nicht ausschließlich) Lieferbarkeit, Änderungen an den Produkten von Drittanbietern sowie Preisangaben freibleibend und unverbindlich, sofern keine andere Regelung mit dem Kunden schriftlich vereinbart wird.

2. Der Kunde ist mindestens bis zum Ablauf der von der Konvalex OHG ausgewiesenen Lieferfrist an seinen Auftrag gebunden. Wurde keine Frist vereinbart, so gelten vier Wochen als Lieferfrist. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch die Konvalex OHG.

3. Sämtliche Nebenabreden oder Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages sind durch die Konvalex OHG schriftlich zu bestätigen.

§3 Preise, Preisänderungen


1. Die Preise schließen die Verpackung ein. Der Kunde trägt die Fracht- und Versicherungskosten.

2. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung und Bereitstellung gültigen Preise der Konvalex OHG. übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§4 Lieferung, Lieferzeiten


1. Soweit die Einhaltung von Lieferzeiten von der Leistungserbringung Dritter abhängt, sind die Lieferzeitangaben auch bei Auftragserteilung unverbindlich, wenn die Konvalex OHG die Verzögerung nicht zu verantworten hat und zum Zeitpunkt des Auftragsabschlusses nicht absehen konnte. Ab einer Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit oder des vereinbarten Lieferzeitpunktes um mehr als 3 Monate sind beide Seiten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2. Die Einhaltung von Lieferfristen und- terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung der Konvalex OHG, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk verläßt oder die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist, die Ware aber ohne Verschulden der Konvalex OHG nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Für Liefertermine gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

3. Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 284 Abs.(2) BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei der Konvalex OHG ein. Kommt die Konvalex OHG mit der Lieferung in Verzug, hat ihr der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muß mindestens zwei Wochen betragen.

4. Nach Ablauf einer der Konvalex OHG bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf abgesandt oder versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt ist.

§5 Versand und Gefahrübergang


1. Erfüllungsort ist Hamburg.

2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende(n) Person(en) übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume die Konvalex OHG verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf Ihn über.

3. Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt der Teillieferung zu bezahlen. Die Beanstandung einer Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.

§6 Gewährleistung


1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und - erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung - die Eigenschaften der gelieferten Ware zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen 10 (zehn) Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Angabe der Auftrags-, Rechnungs- und Seriennummer zu rügen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Etwa weitergehende Obliegenheiten des Kunden aus den §§377,378 HGB bleiben unberührt.

2. Unterläßt der Kunde die Wahrung von Rückgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhafte gerügte Ware an Dritte aus, ohne der Konvalex OHG zuvor Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche. Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Änderungen der gelieferten Ware, natürlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung.

3. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist die Konvalex OHG nach ihrer Wahl zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung binnen angemessener Frist verpflichtet. Hierfür haftet die Konvalex OHG im selben Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware. Mehrkosten, die darauf beruhen, daß die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, trägt jedoch der Kunde.

4. Kommt die Konvalex OHG einer im Rahmen der Gewährleistung übernommenen Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, steht dem Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages zu. Das letztere Recht besteht nur hinsichtlich der mangelhaften Ware, es sei denn, die Aufrechterhaltung des Vertrages hinsichtlich der mangelfreien Ware wäre für den Kunden nicht zumutbar.

5. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen sechs Monaten seit Ablieferung. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im Falle von Nachbesserungen wegen Mängeln der gelieferten Waren besteht für die Nachbesserungsleistungen eine dreimonatige Gewährleistung, für die diese AGB entsprechend gelten; sie endet nicht vor Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Liefergegenstand. Die Gewährleistungspflicht für andere von der Nachbesserung nicht betroffene Teile der gelieferten Ware wird durch die Nachbesserung nicht verlängert.

6. Ersatzansprüche sind ferner nach Maßgabe von §6 begrenzt.

7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für offensichtliche Falschlieferungen.

§7 Haftungsbegrenzung


1. Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art- auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden stehen - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, - wenn die Konvalex OHG oder deren Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder - wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Konvalex OHG oder deren Mitarbeiter handelt oder - wenn es sich um einen Fall anfänglichen Unvermögens handelt oder - wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.

2. Bei Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist die Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften auf Schäden beschränkt, hinsichtlich derer der Kunde durch die Zusicherung abgesichert werden sollte.

3. In jedem Fall ist die Haftung der Konvalex OHG für Schadensersatzansprüche jeder Art dahingehend beschränkt, daß diese Ansprüche den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, den die Konvalex OHG bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die die Konvalex OHG gekannt hat oder hätten kennen müssen, als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen. Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen AGB bleiben unberührt.

4. Sämtliche Ersatzansprüche gegen die Konvalex OHG gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr seit Belieferung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Die Sonderregelung für Gewährleistungsansprüche in §6 Abs.(6) bleibt unberührt.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der Konvalex OHG.

6. Soweit die Konvalex OHG nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15.Dezember 1989 für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen Innenausgleich nach §5 Abs.2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regeln.

§8 Eigentumsvorbehalt


1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung (d.h. erst nach endgültiger Freistellung auch von jeglicher Mithaftung für Wechsel oder Schecks) sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchen Rechtsgrund, Eigentum der Konvalex OHG (Vorbehaltsware). Dasselbe gilt ferner hinsichtlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen aus im Rahmen der Geschäftsverbindung gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Forderung der Konvalex OHG aus einem Kontokorrentverhältnis.

§9 Zahlung


1. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an die Konvalex OHG oder ein von ihr angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

2. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug, im Rahmen des Auftragsabschlusses oder der Rechnungsausfertigung durch die Konvalex OHG kann jedoch eine davon abweichende Regelung getroffen werden.

3. Die Konvalex OHG behält sich die Ablehnung jeder anderen Zahlungsweise außer der Banküberweisung vor, einschließlich, aber nicht begrenzt auf, Bargeld.

4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Konvalex OHG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) von Hundert per annum über dem jeweiligen Basiszinsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Davon unberührt bleibt das Recht der Konvalex OHG, einen höheren Schaden und das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte der Konvalex OHG bleibt vorbehalten.

§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit


1. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der Konvalex OHG und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Abkommens zum internationalen Warenverkauf(CISG) sind ausgeschlossen.

2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen AGBs oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt.

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